Mobilitäswende-Aktionstage, Volksbegehren Verkehrswende, Infostände und Raddemos… das bringt der Sommer!

Offenes Sommerplanungstreffen

Termin 5.5., 19 Uhr, Kirchweg3, Niederkaufungen

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Offenes Sommerplanungstreffen

Wir wollen Ruhe im Ruheforst!

Was passiert gerade in Sachen A44? Nach dem Klimastreik Ende September und der Bundestagswahl zeigt sich nun, dass die „neue“ Regierung die „alte“ Verkehrspolitik weiterführt und dass weder ein Strassenbaumoratorium, noch eine wesentliche Co2-Reduzierung im Verkehr oder eine ernstgemeinte Verkehrswende zu erwarten sind. Es bleibt dabei: Klimaschutz muss von uns auf der Strasse erstritten werden!

Doch zunächst zur A44: zu der in letzter Zeit einiges veröffentlicht wurde:

Viele wollen mitreden“ schreibt M.Gorny in der HNA am 16.11.2021

Die Einwendungen gegen die A44 sind inzwischen vom Kasseler Regierungspräsidium gezählt und geprüft und zur Autobahn GmbH mit der Bitte um Stellungnahme weitergereicht worden. Leider gibt es vom RegPräsidium keine offizielle Mitteilung darüber. Bei der Autobahn GmbH müssen nun die Einwendungen gelesen, bewertet und beantwortet werden. Wie lange das dauert kann momentan niemand sagen. Selbst die HNA hat da keine genaueren Informationen herausbekommen!

Wenn alle Einwendungen gesichtet sind, wird zu einem (wahrscheinlich zu mehreren) Erörterungsterminen eingeladen, wo alle Menschen ihre Einwendungen noch einmal vorbringen, bzw erweitern können, falls sich neue Aspekte ergeben haben. Anschließend müssen diese Einwendungen in einen Planfeststellungsbeschluß eingearbeitet werden, der dann noch – in einer Instanz – beklagt werden kann. Erst nach dieser Klage gibt es frühestens Baurecht und der (Stifts)Wald kann gerodet werden. Das wird sicherlich noch (3-5) Jahre dauern.

Tunnel- und A44-Teilstückeröffnungen in 2022 und das LKW Fahrverbot auf der B7

Im Herbst 2022 soll der Tunnel zwischen Hessisch-Lichtenau und Helsa freigegeben werden. Dann kann die A44 von Helsa bis Waldkappel befahren werden.

Bis 2025 (laut Planung) soll der Bau des A44-Teilstückes zwischen Waldkappel und dem Ringgau (Wichmannshausen) fertiggestellt sein und eröffnet werden.

Der Anschluss der A44 an die A4 bei Wommen soll bis 2027 fertiggestellt sein. Spätestens dann wird (vor allem der Güterverkehr!) über die A44 bis nach Kaufungen rollen.

Ob es bis dahin überhaupt schon ein Baurecht beim letzten Abschnitt der A44 zwischen Helsa-Kaufungen-Kassel Ost gibt, ist bis heute völlig unklar. Und was der freigegebene LKW-Verkehr dann für die Kaufunger Bevölkerung bedeutet ebenso. Klar ist, dass der Planungsverzug (Ruhen des Verfahrens über 15 Jahre!) zu einem erheblichen Chaos führen wird.

Es wird eng auf der B7 – 15 Jahre Planungsverzug wirken sich immer mehr aus!

Am 25.11. erschien in der HNA ein Artikel über das Autobahnende in Helsa, wenn im Herbst 2022 der Tunnel unter Fürstenhagen geöffnet wird. Er zeigt deutlich, was die verschleppte Planung für die AnwohnerInnen bedeutet: eine schon zurückgebaute B7 soll dann den Verkehr der im Osten fertiggestellten Autobahn aufnehmen. Da die Bundesstrasse in diesem Bereich „aus ökologischen Gründen“ schon auf eine zwei-spurige Kreisstrasse zurückgebaut wurde, droht hier nun das Verkehrschaos. Dabei würde eine dreispurige Bundesstrasse 7 mit vernünftigen Lärmschutzwänden für die Weiterführung des Durchgangsverkehrs bis zur A7 völlig ausreichen. Die 160 ha Stiftswald und Ackerflächen müssten dann nicht gerodet werden.

2.000 Einwendungen gegen die A44 Pressemitteilung vom 02.08.2021

„Katastrophe mit Ansage!“, 19.7., 15 Uhr, Abgabe der Einwendungen im Regierungspräsidium Kassel.

Das Ende der Einwendungszeit

26.7.2021 – am letzen Tag der Frist haben wir noch die letzten Unterschriftenlisten unserer Sammeleinwendung und die gesammelten persönlichen Einwendungen in der Gemeinde Kaufungen abgegeben.

1.070 Einwendungen sind es am Ende geworden, die wir gegen den Autobahnneubau vorbringen . 750 Unterschriften für unsere Sammeleinwendung und 320 persönliche Einwendungen. 2.000 Einwendungen sind es insgesammt geworden: ein starkes Zeichen gegen die teuerste und unnötigste Autobahn der Welt. 1.000 Einwendungen wurden vor 16 Jahren eingereicht, beim letzten Versuche eine Planfeststellung zu erreichen. Heute haben wir das alleine schon zusammengebracht. Die Zeit der Einwendungen ist vorbei, die Frist abgelaufen. Jetzt geht es auf anderen Ebenenen weiter.

Wie geht es weiter? Erörterungstermin, Planfeststellung, Klage

Jetzt werden die Akten an die Autobahn GmbH zur Prüfung weitergereicht. Das sind die selben Menschen, die früher bei Hessen Mobil gearbeitet haben und die bisherigen Pläne ausgearbeitet haben. Sie müssen alle Einwendungen lesen und beantworten. Wenn das geschehen ist, wird zu einem öffentlichen Erörterungstermin eingeladen. Hier können alle Menschen ihre Einwendungen noch einmal erklären und bei Bedarf weitere Einwendungsgründe vorbringen.

Nach diesem Termin muss die Autobahn GmbH alle Einwendungen in die Planung einarbeiten oder begründet ablehnen. Ist das abgearbeitet, dann stellen sie ihren Planfeststellungsbeschluß vor, der dann aller Wahrscheinlichkeit nach in einem Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beklagt werden wird. Erst nach dieser Klage gibt es ein Baurecht. Dann können Bäume gerodet und Baustellen eingerichtet werden.

Derzeit gibt es jedoch viele Bemühungen, diesen Klageweg einerseits zu verlängern – es sind mehrere Klimaklagen vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig – und andererseits den Bundesverkehrswegeplan, die Grundlage aller Autobahnbauten, an sich in Frage zu stellen. Mit einer Klage gegen den Bundesverkehrswegeplan könnte die Notwendigkeit von weiteren Autobahnbauten generell in Frage gestellt werden und somit das Projekt A44 gestoppt werden.

Bis es also in Kaufungen Baurecht für die A44 gibt, vergehen mindestens fünf Jahre. Das bedeutet, dass bis dahin noch zwei Bundestagswahlen stattfinden werden, bei denen wir alle für eine neue Verkehrspolitik, eine echte Mobilitätswende stimmen können!

Deshalb: Keine A44 – jetzt erst recht!

Für alle Menschen, die in den nächsten Jahren Einwendungen gegen Autobahnbauten stellen wollen, haben wir unsere Beispieleinwendungen hier einmal zusammengefasst: Anleitung zum Einwendungen schreiben Viel Spaß und Erfolg wünschen wir euch bei eurer Arbeit!