Newsletter #23

MobilitätswendeJetzt! Dezentrale Aktionstage am 22./23.April 2023

Herzlich willkommen im Neuen Jahr! In einem Jahr, in dem weiter Wälder für neue Autobahnen gerodet werden, in dem weiter die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans verzögert und statt dessen laut der beschleunigte AutobahnNEUbau gefordert wird. Herzlich willkommen in 2023, das Jahr in dem das Dorf Lützerath abgebaggert wird um weitere 250 Mio t Braunkohle zu verfeuern. Das Jahr, in dem die dt. Bundesregierung das 1,5 Grad Ziel reißt und gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt.

Viele Menschen sind deshalb frustriert, werfen den „Grünen“ in den verschiedenen Landesregierungen und der Bundesregierung „Wortbruch“ oder sagar „Verrat“ vor. Welchen Sinn macht der Kampf für das Klima noch, wenn die herrschende Politik so an den wissenschaftlich belegten Notwendigkeiten vorbei regiert? Aber aufgeben ist keine Alternative!

Seit 500 Jahren kämpfen Menschen gegen Umweltzerstörung und Kapitalismus. Es gab schon größere Niederlagen und dennoch haben Menschen weiter für eine klimagerechtere Welt gekämpft und die Grundlage für unseren heutigen Protest gelegt. Lasst uns weitermachen und der Samen für zukünftige emanzipatorische Bewegungen sein! Kommt zu den dezentralen Aktionstagen am 23./23.April 2023 (siehe unten). Weiterlesen

Bis zum 23.1.23 Einwendung gegen Baumrodungen bei Ferrero schreiben!

Erpresst „Ferrero“ ein Betriebserweiterung? Die Firma „Ferrero“ plant drei Hektar Wald zu roden, um ihr Stadtallendorfer Betriebsgelände zu erweitern: Die Produktion von „Mon Cheri“ soll modernisiert werden. Gleichzeitig sollen ein Alkohollager, eine Kältestation und ein Wertstoffzwischenlager erbaut werden.

„Ferrero“ nimmt bei der Erweiterung billigend in Kauf, dass das Trinkwasser einem massiven Risiko ausgesetzt wird. Denn die Baumaßnahmen finden in der Wasserschutzzone II statt und zugleich an einem Altlastenstandort, an dem während des zweiten Weltkriegs über 100.000 Tonnen des hochgiftigen Sprengstoffs TNT produziert wurden. Dabei gibt es verschiedene Gefährdungspotenziale.

weitere Infos hier: bei den Parents for future

Wer kann Einwendungen schreiben? Alle, die sich betroffen fühlen, können (und sollten) einen Einwand schreiben. Jedes Familienmitglied kann eine eigene Einwendung schreiben. Jede einzelne Einwendung zählt. Es ist zulässig, dass eine Person mehrere Einwendungen macht, z.B. einmal als Privatperson und dann zusätzlich bei einer Sammeleinwendung einer Initiative.

Einziges erforderliches Kriterium ist, dass eine persönliche Betroffenheit dargestellt werden muss. Persönlich betroffen kann man durch sehr unterschiedliche Aspekte sein: von der Zerstörung eines Waldgebietes mit seinen wichtigen Funktionen in Zeiten des Klimawandels über die Einschränkung von Fußwegverbindungen bis hin zur Lärmbelastung.

Wer eine Einwendung schreibt, kann am behördlichen Erörterungstermin teilnehmen und das Anliegen dort vertreten. Wer allerdings keine Einwendung gemacht hat, kann das nicht. Aus der Abgabe von Einwendungen resultieren keine Kosten und keine Klagepflicht. Sehr viele Einwände sind ein klares Zeichen an die Politik! Nur mit einem klaren Signal können wir gemeinsam für die Natur und für das Klima gewinnen.

Aber auch Leute, die anderswo wohnen, können ihre eigene Betroffenheit darstellen: der Klimawandel betrifft uns alle und auch Naturschutz ist ein überregionales Thema.

Also: Jede*r kann eine Einwendung schreiben. Eine eigene Betroffenheit ist hilfreich, aber nicht zwingend notwendig. Wichtig: nicht die Beispieleinwendung 1:1 kopieren: tauscht die Textbausteine aus, ändert die Reihenfolge, nehmt nur einen Teil des Schreibens, hängt etwas an, ändert Formulierungen und macht deutlich: ihr habt eure eigene Sichtweise und Betroffenheit!

Ausdrucken, unterschreiben, abschicken! Die Frist geht bis zum 23.01.23. Bis dahin muss die Einwendung in Giessen sein.

Anschrift: Regierungspräsidium Gießen, Marburger Str. 91 , 35396 Gießen

Alternativ (oder Vorab auch gerne) per email verschicken an: geschaeftszimmer.bimschg@rpgi.hessen.de

Hier geht es zu Hintergrundinformationen

Hier geht es zum hessischen Staatsanzeiger. 

Informationen zu Ferrero finden sich unter „Gießen“ auf Seite 1266.

Hier geht es zu Hintergrundinformationen zum Einwendungsverfahren.

hier geht es zur Beispieleinwendung

So einfach kann Widerstand sein! Viel Erfolg!!

Und jetzt alle auch gegen die „Ferrero-Baumkiller-Schokoladenfabrik“ 1 Einwendung shcreiben!!

Einweihung des HirschhagenTunnels am Freitag, den 7.10.2022 um 15 Uhr

Wir wußten es schon lange, auch wenn alle Medien dazu schwiegen!

Die Autobahn GmbH, die Autobahnministerien in Berlin und Wiesbaden, sogar die lokalen Zeitungen hielten es unter dem Deckel: am Freitag, den 7.10.2022 wurde der zweitlängste Autobahntunnel nördlich der Alpen feierlich eröffnet. Aber wir alle wissen: ES GIBT NIX ZU FEIERN !!

In der aktuellen Klimakrise mit einer “Immer-weiter-so-Haltung“ immer weiter immer mehr Wälder zu roden um immer mehr Straßen zu bauen hat mit den aktuellen Notwendigkeiten von Energie- und Co2 Einzusparungen so gut wie nichts zu tun. Der Verkehrssektor hat in den letzten 30 Jahren so gut wie kein Co2 eingespart aber der klimaschädliche Ausbau von Fernstrassen geht unvermindert weiter.

Hier eine kleine Galerie von unserem Besuch auf der Trasse: weiterlesen (Bildergalerie)

Wir starten um 10.30 h auf dem Brauplatz am Mila.O und machen wie gewohnt um 10.45 h einen Zwischenstopp vor der Sparkasse in Niederkaufungen. Die Zentrale Demo von Fridays for future in Kassel beginnt um 12 h vor dem Hbf. 

Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen werden immer häufiger und verursachen besonders im Globalen Süden unvorstellbares Leid.
Gleichzeitig machen Entscheidungsträger:innen wie Olaf Scholz nicht mehr bloß schlechten Klimaschutz, sondern massive Rückschritte durch den Wiedereinstieg in fossile Energien.

Unter dem Motto #PeopleNotProfit fordert Fridays for Future deshalb am 23. September 2022 überall in Deutschland und auf allen Kontinenten ein, dass die Politik nicht mehr länger Konzerninteressen über Menschenleben stellt! https://fridaysforfuture.de/klimastreik

Kommt rum, macht mit! Gegen die A44 und für eine Mobilitätswende JETZT! Wir sehen uns am 23.9. auf der Strasse!

Zwei weitere Jahre Planung der #KeineA44 – Autobahn GmbH vor dem Kollaps?

„Die Autobahn GmbH hat heute zum Planungsstand des letzten Abschnitts der A 44 bei Kaufungen mitgeteilt, dass sie aufgrund der im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zusätzliche Überprüfungen der Planung und Datenerhebungen beabsichtigt, die rund zwei Jahre in Anspruch nehmen werden.“ teilt das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen am 12.9.22 in einer Presseerklärung auf seiner homepage mit:

https://wirtschaft.hessen.de/presse/erneute-pruefung-der-a-44-bei-kaufungen

Was bedeutet das für Kaufungen? Wie die Mobilitätswende weiter ausgebremst wird… weiterlesen

Quelle: HNA vom 16.9.2022

Einwendungen schreiben gegen den Weiterbau der A20 bis 14. Oktober

Gegen Autobahnbau kann jede*r etwas machen: Einwendungen! Hier findet ihr Beispieleinwendung gegen den Weiterbau der A20 (Bauabschnitt 6), die ihr nur ausdrucken, mit eurem Namen und Adresse, Datum und Unterschrift versehen und bis zum 14. Oktober (Poststempel) absenden müßt. So einfach kann Widerstand sein. Diese Einwendung kann von allen Menschen (auch) gegen alle (anderen) Planfeststellungen eingebracht werden, da sie universal gültig ist.

Am 19.6. wollen wir gegen den Bundesverkehrswegeplan und gegen jeden (!) weiteren Autobahnausbau demonstrieren. Die Raddemo soll vom Kassel Hbf (ab 12 Uhr) über die A49 und die B7 in den Stiftswald gehen. Um 12.30 Uhr gibt es die Möglichkeit in Kaufungen-Papierfabrik an der B7 dazu zu stoßen. Alle weiteren Infos hier.

Drei Redebeiträge von der Raddemo gegen die A44 in den Stiftwald sind hier:

Visionen (einer geräumten Waldbesiedelung)

Wer oder was ist hier radikal?

Wer braucht (noch) den Bundesverkehrswegeplan?

Letzte Beiträge:

Mittwoch 25.5.: Besetzung im Stiftswald geräumt

Lange hat die Besetzung nicht standhalten können. Der Staat hat mit voller Härte jede Form des Protestes sofort unterbunden. Dabei sieht das Versammlungsrecht auch Protest in einem privaten Wald vor, da es ein allgemeines Betretungsrecht gibt (Bundeswaldgesetz, §14). So läuft der #GreenDeal: Klimaschutzziele werden nicht erreicht und Klimaaktivistas werden kriminalisiert! #FightFor1Point5

Dienstag 24.5. Besetzung im Stiftswald auf der A44 Trasse

Die Gruppe „StiftiBleibt“ hat im Dautenbachtal in Oberkaufungen die geplante A44-Trasse besetzt! Wir unterstützen diese Besetzung, weil die Bundesregierung (als verantwortliche Bauherrin) bisher weder für eine Reduktion des CO2 im Verkehrsbereich gesorgt hat, noch geeignete Massnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2016 vorgestellt hat. Hier unsere Pressemitteilung dazu.

Offenes Sommerplanungstreffen

Termin 5.5., 19 Uhr, Kirchweg3, Niederkaufungen

Was passiert gerade in Sachen A44? Nach dem Klimastreik Ende September und der Bundestagswahl zeigt sich nun, dass die „neue“ Regierung die „alte“ Verkehrspolitik weiterführt und dass weder ein Strassenbaumoratorium, noch eine wesentliche Co2-Reduzierung im Verkehr oder eine ernstgemeinte Verkehrswende zu erwarten sind. Es bleibt dabei: Klimaschutz muss von uns auf der Strasse erstritten werden!

Doch zunächst zur A44: zu der in letzter Zeit einiges veröffentlicht wurde:

Viele wollen mitreden“ schreibt M.Gorny in der HNA am 16.11.2021

Die Einwendungen gegen die A44 sind inzwischen vom Kasseler Regierungspräsidium gezählt und geprüft und zur Autobahn GmbH mit der Bitte um Stellungnahme weitergereicht worden. Leider gibt es vom RegPräsidium keine offizielle Mitteilung darüber. Bei der Autobahn GmbH müssen nun die Einwendungen gelesen, bewertet und beantwortet werden. Wie lange das dauert kann momentan niemand sagen. Selbst die HNA hat da keine genaueren Informationen herausbekommen!

Wenn alle Einwendungen gesichtet sind, wird zu einem (wahrscheinlich zu mehreren) Erörterungsterminen eingeladen, wo alle Menschen ihre Einwendungen noch einmal vorbringen, bzw erweitern können, falls sich neue Aspekte ergeben haben. Anschließend müssen diese Einwendungen in einen Planfeststellungsbeschluß eingearbeitet werden, der dann noch – in einer Instanz – beklagt werden kann. Erst nach dieser Klage gibt es frühestens Baurecht und der (Stifts)Wald kann gerodet werden. Das wird sicherlich noch (3-5) Jahre dauern.

Tunnel- und A44-Teilstückeröffnungen in 2022 und das LKW Fahrverbot auf der B7

Im Herbst 2022 soll der Tunnel zwischen Hessisch-Lichtenau und Helsa freigegeben werden. Dann kann die A44 von Helsa bis Waldkappel befahren werden.

Bis 2025 (laut Planung) soll der Bau des A44-Teilstückes zwischen Waldkappel und dem Ringgau (Wichmannshausen) fertiggestellt sein und eröffnet werden.

Der Anschluss der A44 an die A4 bei Wommen soll bis 2027 fertiggestellt sein. Spätestens dann wird (vor allem der Güterverkehr!) über die A44 bis nach Kaufungen rollen.

Ob es bis dahin überhaupt schon ein Baurecht beim letzten Abschnitt der A44 zwischen Helsa-Kaufungen-Kassel Ost gibt, ist bis heute völlig unklar. Und was der freigegebene LKW-Verkehr dann für die Kaufunger Bevölkerung bedeutet ebenso. Klar ist, dass der Planungsverzug (Ruhen des Verfahrens über 15 Jahre!) zu einem erheblichen Chaos führen wird.

Es wird eng auf der B7 – 15 Jahre Planungsverzug wirken sich immer mehr aus!

Am 25.11. erschien in der HNA ein Artikel über das Autobahnende in Helsa, wenn im Herbst 2022 der Tunnel unter Fürstenhagen geöffnet wird. Er zeigt deutlich, was die verschleppte Planung für die AnwohnerInnen bedeutet: eine schon zurückgebaute B7 soll dann den Verkehr der im Osten fertiggestellten Autobahn aufnehmen. Da die Bundesstrasse in diesem Bereich „aus ökologischen Gründen“ schon auf eine zwei-spurige Kreisstrasse zurückgebaut wurde, droht hier nun das Verkehrschaos. Dabei würde eine dreispurige Bundesstrasse 7 mit vernünftigen Lärmschutzwänden für die Weiterführung des Durchgangsverkehrs bis zur A7 völlig ausreichen. Die 160 ha Stiftswald und Ackerflächen müssten dann nicht gerodet werden.

2.000 Einwendungen gegen die A44 Pressemitteilung vom 02.08.2021

„Katastrophe mit Ansage!“, 19.7., 15 Uhr, Abgabe der Einwendungen im Regierungspräsidium Kassel.

Das Ende der Einwendungszeit

26.7.2021 – am letzen Tag der Frist haben wir noch die letzten Unterschriftenlisten unserer Sammeleinwendung und die gesammelten persönlichen Einwendungen in der Gemeinde Kaufungen abgegeben.

1.070 Einwendungen sind es am Ende geworden, die wir gegen den Autobahnneubau vorbringen . 750 Unterschriften für unsere Sammeleinwendung und 320 persönliche Einwendungen. 2.000 Einwendungen sind es insgesammt geworden: ein starkes Zeichen gegen die teuerste und unnötigste Autobahn der Welt. 1.000 Einwendungen wurden vor 16 Jahren eingereicht, beim letzten Versuche eine Planfeststellung zu erreichen. Heute haben wir das alleine schon zusammengebracht. Die Zeit der Einwendungen ist vorbei, die Frist abgelaufen. Jetzt geht es auf anderen Ebenenen weiter.

Wie geht es weiter? Erörterungstermin, Planfeststellung, Klage

Jetzt werden die Akten an die Autobahn GmbH zur Prüfung weitergereicht. Das sind die selben Menschen, die früher bei Hessen Mobil gearbeitet haben und die bisherigen Pläne ausgearbeitet haben. Sie müssen alle Einwendungen lesen und beantworten. Wenn das geschehen ist, wird zu einem öffentlichen Erörterungstermin eingeladen. Hier können alle Menschen ihre Einwendungen noch einmal erklären und bei Bedarf weitere Einwendungsgründe vorbringen.

Nach diesem Termin muss die Autobahn GmbH alle Einwendungen in die Planung einarbeiten oder begründet ablehnen. Ist das abgearbeitet, dann stellen sie ihren Planfeststellungsbeschluß vor, der dann aller Wahrscheinlichkeit nach in einem Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beklagt werden wird. Erst nach dieser Klage gibt es ein Baurecht. Dann können Bäume gerodet und Baustellen eingerichtet werden.

Derzeit gibt es jedoch viele Bemühungen, diesen Klageweg einerseits zu verlängern – es sind mehrere Klimaklagen vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig – und andererseits den Bundesverkehrswegeplan, die Grundlage aller Autobahnbauten, an sich in Frage zu stellen. Mit einer Klage gegen den Bundesverkehrswegeplan könnte die Notwendigkeit von weiteren Autobahnbauten generell in Frage gestellt werden und somit das Projekt A44 gestoppt werden.

Bis es also in Kaufungen Baurecht für die A44 gibt, vergehen mindestens fünf Jahre. Das bedeutet, dass bis dahin noch zwei Bundestagswahlen stattfinden werden, bei denen wir alle für eine neue Verkehrspolitik, eine echte Mobilitätswende stimmen können!

Deshalb: Keine A44 – jetzt erst recht!

Für alle Menschen, die in den nächsten Jahren Einwendungen gegen Autobahnbauten stellen wollen, haben wir unsere Beispieleinwendungen hier einmal zusammengefasst: Anleitung zum Einwendungen schreiben Viel Spaß und Erfolg wünschen wir euch bei eurer Arbeit!