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Am Montag, 19.7. haben wir um 15 Uhr unsere Einwendungen gegen die A44 im Regierungspräsidium in Kassel abgegeben. Hier der Redebeitrag zur Übergabe der Einwendungen:

Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr auf die Versäumnisse dieses Planungsprozesses eingehen. Damit können Sie sich dann beim Lesen der Einwendungen beschäftigen. Ich möchte auch nicht auf den drohenden Verlust unseres sehr guten Trinkwassers hier in Kaufungen eingehen, ohne dass es eine realistische Ersatzwasserplanung gäbe. Ebensowenig gehe ich auf die katastrophale Radwegeplanung ein, wo Radwege durch die Autobahn entweder schlicht abgeschnitten werden oder einfach entlang einer Autobahn ohne Lärmschutz oder ähnliches geführt werden. Das alles können Sie selbst erkennen und mit Ihren Fachleuten nach neuen Lösungen suchen.

Liebe Frau Linnenweber, vielen Dank, dass Sie uns empfangen und im Namen des Regierungspräsidenten Herrn Klüber unsere 638 Einwendungen gegen die A44 entgegen nehmen.

Heute möchte ich auf Ihre Verantwortung als federführende Institution eingehen. Hessen hat die Autobahnplanung als eines der wenigen Bundesländer nicht an den Bund abgegeben, sondern in der eigenen Hand behalten. Das Regierungspräsidium Kassel (und entsprechend das Ministerium für Wirtschaft in Wiesbaden) haben entschieden die Einwendungszeit nicht nach vier Wochen zu beenden, sondern sie um drei Monate zu verlängern – ein herzliches Dankeschön dafür!

Aber Sie haben ebenso entschieden, alle Pläne nach vier Wochen aus dem Netz zu nehmen, sie nicht mehr in den Gemeinden auszulegen und das ist unserer Meinung nach ein Unding, das wir nicht so sang- und klanglos unter den Tisch fallen lassen wollen! Aber es sind alle Belege dafür, dass Sie einen Spielraum haben, den Sie nutzen können und sollten.

Heute bestimmen die Nachrichten über Hochwasserschäden den öffentlichen Diskurs. Zerstörte Häuser, beschädigte Infrastruktur und aktuell 160 Tote sind zu beklagen. Und das nicht nur an einer Stelle, wo es vielleicht einmal „unglücklicher Weise zuviel geregnet“ hat. Nein, die Klimakrise ist angekommen – hier und jetzt! Und die Spur der Zerstörung zieht sich über die Niederlande und Belgien durch West-, Ost-, und Süddeutschland bis nach Österreich – Ende offen! Auch wenn wir sofort aufhören CO2 zu emitieren, werden wir noch 80 Jahre mit diesen (und stärkeren) Wetterphänomenen zu tun haben! Mit einer Krise, die durch Co2 Emissionen befeuert wird und die vermehrte Starkregenereignisse hervorrufen wird. Starke Versiegelung von Flächen und fehlende Versickerungsflächen verstärken das Phänomen und führen zu massiven Zerstörungen und Toten, wie Deutschland es bisher noch nicht erlebt hat.

Eine Autobahn im Lossetal erhöht das Risiko, dass wir dort ähnliche Katastrophen erleben werden. In der engen Tallage des Lossetales hier und heute weitere Flächen durch einen Autobahn-Neubau zu versiegeln ist eine Unverantwortlichkeit. Wenn diese Starkregenereignisse auf uns zu kommen, dann nützen keine Auffangbecken mehr, dann sieht es bei uns auch so aus wie im Ahrtal und im Erfttal. Das ist eine Katastrophe mit Ansage! Das wollen wir nicht!!

Und hier komme ich zurück zu Ihrer Verantwortung, zu Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, Schaden von uns zu wenden. Nehmen Sie diese Verantwortung bitte Ernst und nehmen Sie sie an und verhindern Sie diese Autobahn! Nutzen Sie Ihre Spielräume, die Sie ohne Zweifel haben und legen sie dieses Projekt auf Eis. Mindestens so lange, bis die Planungen des Verkehrssektors mit den Klimazielen von Paris in Einklang gebracht wurden.

Es steht eine Klage gegen den Bundesverkehrswegeplan an, weil er nicht mit den Klimazielen von Paris in Einklang zu bringen ist. Es steht die Forderung nach einem Autobahnmoratorium an. Diese Autobahn im Lossetal braucht niemand. Wir brauchen Busse und Bahn statt einer Autobahn! Stoppen sie dieses Projekt im Rahmen Ihrer Möglichkeiten. Werden Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht!

Wir wollen keine A 44, keine A 49 und keine andere Autobahn – nirgendwo!

Deshalb überreichen wir Ihnen unser Plakat mit unseren Forderungen nach einem Planungs- und Baustopp der A44, nach einem kontrollierten Durchfahrtsverbot für LKW, keine schleichende Öffnung der Autobahn und zusätzlichem Lärmschutz an der B7 um Kaufungen. Wir überreichen Ihnen 638 Einwendungen gegen die A44. 231 persönliche Einwebnungen und 407 Unterschriften auf unserer Sammeleinwendung.

Machen Sie es nicht wie die Grünen und die SPD in Kassel, die sich als „nicht zuständig für die A44“ erklären. Nicht zuständig für eine Autobahn, die dem Kassler Becken die Frisch- und Kaltluftzufuhr abschneidet, die tonnenweise Lärm und Dreck in den Kasseler Osten einträgt und den LKW Verkehr um Kassel herum erheblich ansteigen läßt.

Werden Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht und verhindern Sie dieses Projekt im Rahmen Ihrer Möglichkeiten. Dankeschön!