LandtagsWahlkampfGeschrei verhindert Klimaschutz!

Am 8. Oktober wird in Hessen und Bayern ein neuer Landtag gewählt. Naturgemäß bringen sich die Parteien medial in Stellung und hauen Positionen raus, die oft über das Ziel hinausschießen. In Bayern wird die CSU gerade heftig kritisiert für die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen, Plattform- und Kontosperrungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“, die einfach nur fordern, dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht, die Klimaziele einhält und das Klimaschutzgesetz umsetzt. Solidaritätsdemos für die Letzte Generation hier.

»Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«, sagte der Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, in New York. Quelle: Spiegel

Ob die derzeitige Kriminalisierung der Klimabewegung rechtens ist, diskutiert die Rechtsprofessorin Katrin Höffler von der Universität Leipzig in ihrem Artikel: „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“. Sie rekonstruiert die Aktivitäten des bayrischen LKA und stellt sich die Frage ob organisierter ziviler Ungehorsam mit Organisierter Kriminalität gleichzusetzen ist.

In Hessen bringt sich die FDP in Stellung und bläst in das gleiche Horn wie der Bundesverkehrsminister Wissing: „Nur mehr Strassenbau bringt mehr Klimaschutz!“ Gleichzeitig gibt es keine Ideen, wie die Klimaziele in den nächsten Jahren eingehalten werden können und auch keine Vorschläge für ein Sorfortprogramm um die verfehlten Ziele der letzten Jahre zu erreichen. Und dennoch soll der Strassenbau unbeirrt weiter vorrangetrieben werden.

Wiebke Knell (Umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion!) aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die u.a. für die Themen Forst, Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist, beschwert sich über twitter, dass „NUR 20 (!)“ hessische Projekte für einen beschleunigten Ausbau auf die Liste kamen, die die Landesregierung an das Bundesverkehrsministerium übermittelte.

In einer Dringlichkeitsanfrage forderte Stefan Naas (bis vor kurzem noch Mitglied in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“), für die FDP-Fraktion am 25.5.2023 im Hessischen Landtag die A44 in die Liste der beschleunigten Autobahnbauprojekte in Hessen aufzunehmen. Drucksache des Hessischen Landtages

Thomas Schäfer (Mitglied des Innenausschuß im Hessischen Landtag) träumt sogar von Demonstrationsverboten auf Autobahnen: „Demonstrationen auf Autobahnen und Abseilaktionen von Autobahnbrücken müssen unterbunden werden.“ FDP Pressemitteilung dazu.

Und das, obwohl schon mehrere Gerichte derartige Versammlungen explizit erlaubt haben. Wo soll mensch denn gegen den massiven Ausbau von Autobahnen demonstrieren? Ja wohl nicht in Fußgängerzonen oder auf Bahngleisen, oder?

Viele Verkehrsforscher (wie z.B. Harald Kipke von der Technischen Hochschule Nürnberg) glauben jedoch eher an eine Welt ohne private Pkw und sind überzeugt davon, dass irgendwann das Privatauto nur noch ein Relikt sei. Nur mit einer massiven Verringerung der Anzahl der Autos bei gleichzeitigem massiven Ausbau des ÖPNV können die notwendigen Klimaziele überhaupt erreicht werden. Artikel dazu hier.

Es bleibt also wichtig zu schauen, welche Parteien überhaupt noch für die Klimaschutzziele im Verkehr eintreten und Konzepte besitzen, wie Klimaneutralität erreicht werden kann. Die FDP ist es jedenfalls nicht! Bis heute blockiert sie das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel alle bestehenden Strassenbauvorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Artikel dazu hier

Wir bleiben dran und bereiten Wahlprüfsteine zum Thema „Klimaziele im Verkehrssektor erreichen!“ zur nächsten Landtagswahl vor und streiten für die #MobilitätswendeJetzt.

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