Zwei weitere Jahre Planung der #KeineA44 – Autobahn GmbH vor dem Kollaps?

Quelle: HNA vom 16.9.2022

„Die Autobahn GmbH hat heute zum Planungsstand des letzten Abschnitts der A 44 bei Kaufungen mitgeteilt, dass sie aufgrund der im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zusätzliche Überprüfungen der Planung und Datenerhebungen beabsichtigt, die rund zwei Jahre in Anspruch nehmen werden.“ teilt das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen am 12.9.22 in einer Presseerklärung auf seiner homepage mit:

https://wirtschaft.hessen.de/presse/erneute-pruefung-der-a-44-bei-kaufungen

15 Jahre nach der ersten Planfeststellung (2006) legt die Autobahn GmbH im Jahr 2021 eine komplett neue Planfeststellung vor, die mit 2.000 Einwendungen die Anzahl der ersten Planfeststellung glatt verdoppelt. Ein Jahr nach dem Abschluss der Offenlegung der Planungsunterlagen (Sommer 2021) bemerkt die planende Behörde, dass ihr Entwurf so schlecht ausgearbeitet ist, dass sie mindestens zwei weitere Jahre für zusätzlichen Planungen und Datenerhebungen braucht, um eine aktuelle und vor allem gerichtsfeste Planung erstellen zu können. Allein dieser Umstand ist eine eklatante Verschwendung von Ressourcen und ein Skandal!

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (als Kopf der federführenden Planfestellungsbehörde) versucht sich aus der Affäre zu ziehen und schiebt den „Schwarzen Peter“ auf den Bund:

„Wenn der Bund jetzt noch einmal neu prüft und dabei hoffentlich auch eine Einhausungsvariante erneut betrachtet wird, begrüßt das Land Hessen dies ausdrücklich…“

Diese Einhausungsvariante liegt seit Jahren auf dem Tisch: dafür müssen keine 60 ha Wald gerodet werden und kann die Lärmbelästigung in Wohnbereichen auf ein Minimum reduziert werden. Auf dem Einhausungsbauwerk kann eine sehr große Photovoltaikanlage gebaut werden, die eine Menge an regionaler regenerativer Energie in das Netz einspeisen kann. Nur Vorteile, aber damals politisch nicht gewollt.

Nun, in Zeiten von voranschreitender Klimakrise, Totalausfall des Verkehrssektors bei der CO2-Einsparung und begleitender Stromknappheit wegen Energiekrise und Ukrainekrieg, scheint die Einsicht in die Einhausungsvariante zu wachsen. Peinlich ist nur, dass damit nun die dritte (!) Planung für den letzten Bauabschnitt eingeläutet wird. Denn: von einer Einhausung ist die derzeitige A44-Planung so weit entfernt wie Bayern vom Strom der Offshore-Windanalagen in der Ostsee – meilenweit!

Was folgt nun daraus? Blockieren die Planer*innen nun eigenständig ihre eigene Klimazerstörung? Was begrüßenswert wäre, aber doch sehr unwahrscheinlich ist! Schon bei der Übergabe der Einwendungen an das Regierungspräsidium in Kassel im Sommer 2021 forderten wir diese Verantwortungsübernahme von den zuständigen Beamt*innen:

„Und hier komme ich zurück zu Ihrer Verantwortung, zu Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, Schaden von uns zu wenden. Nehmen Sie diese Verantwortung bitte Ernst und nehmen Sie sie an und verhindern Sie diese Autobahn! Nutzen Sie Ihre Spielräume, die Sie ohne Zweifel haben und legen sie dieses Projekt auf Eis. Mindestens so lange, bis die Planungen des Verkehrssektors mit den Klimazielen von Paris in Einklang gebracht wurden.“

Vielleicht aber erkennen die Planer*innen endlich, dass der Spagat zwischen klimaneutraler Mobilität einerseits und den Forderungen der Bau- und Autolobby nach immer mehr Strassen andererseits, immer schwieriger bis fast unmöglich umsetzbar wird. Bei gleichzeitig zunehmenden Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Menschengerichtshof ist es absehbar, dass die Zeit des „breiter, schneller, weiter!“-Strassenbaus nun endgültig auf den Misthaufen der Geschichte wandert!

Es folgt aber auch, dass die vorhandenen (Geld- und Planungs-) Ressourcen für die anstehende Mobilitätswende nicht ausreichen und vor allem immer noch sehr ungleich verteilt sind. In München wird eine wichtige S-Bahn-Strecke seit 20 Jahren geplant und soll dann nach weiteren 20 Jahren Bauzeit fertig gestellt sein. „Das ist schlichtweg nicht akzeptabel!“ titelt die Süddeutsche Zeitung zurecht:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/zweite-stammstrecke-s-bahn-muenchen-deutsche-bahn-1.5657229?reduced=true

Ursache allen Übels: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Wenn es eine Verkehrswende geben sollte, dann müssen die vorhandenen Ressourcen neu verteilt werden um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Der BVWP müsste vollständig neu ausgerichtet werden, viele bestehende Autobahnprojekte überprüft, neu bewertet und gestrichen werden. Diese Überprüfung wurde im Koalitionsvertrag der AmpelRegierung vor einem Jahr festgelegt, findet jedoch nicht statt – und somit auch keine Streichung von Projekten, bzw keine Umschichtung von Ressourcen in die Mobilitätswende.

„Denn streichen könnte man Projekte nur auf der Grundlage einer konkreten Überprüfung. Da diese aber nicht erfolgt, wird es auch keine Anpassung der Bedarfspläne geben. So ist davon auszugehen, dass die BPÜ genauso ausfallen wird wie beim letzten Mal, das war im Jahr 2010: „alles in Ordnung“. Das Dokument zur Überprüfung des Bedarfsplans Straße umfasste damals übrigens ganze 33 Seiten.“

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weiter-auf-falschen-wegen/

Somit werden weiterhin Ressourcen verschwendet und die nötige Mobilitätswende ausgebremst. Unsinnige und klimaschädliche Strassenbauprojekte, die früher oder später von Gerichten gestoppt werden, kosten immer mehr Zeit und Geld, wie die nun anstehende dritte(!) Planung der A44 bei Kaufungen. Gleichzeitig kommen die Planungen für die notwendige klimagerechte Mobilitätswende nicht voran. Das können wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten!

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