19.6. Raddemo gegen die A44

Autofreie Tage selber machen
soziale und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt!

  • Abfahrt 12 Uhr Kassel Hbf,
  • Einstieg B7 Kaufungen Papierfabrik 12.30 Uhr
  • Kundgebung Stiftswald (Ziegelhütte/Ruheforst) 13 Uhr

Ob gegen neue Autobahnen und Straßen, lebenswerte Orte für Menschen statt für Autos, bessere Radwege oder barrierefreien ÖPNV: Überall im Land engagieren sich Menschen für die unterschiedlichsten Aspekte der Mobilitätwende.

Für den 18. und 19. Juni 2022 sind erneut bundesweite dezentrale Aktionstage für die soziale und klimagerechte Mobilitätswende geplant. Denn es ist überfällig, endlich zu handeln! Der Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns schmerzlich vor Augen, was längst klar sein sollte: Wir müssen uns nicht nur endlich von den fossilen Energien verabschieden, sondern unseren Gesamt-Energieverbrauch senken – auch und gerade im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit nunmehr 30 Jahren nicht sinken.

Trotzdem setzt auch die neue Bundesregierung auf mehr Verkehr auf mehr Straßen, schwerere Karossen und höhere Profite für die Autokonzerne. Selbst in der aktuellen Situation schließt sie konkrete, schnell umsetzbare Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder autofreie Sonntage mit fadenscheinigen Begründungen aus. Abermals wird klar: Mobilitätswende geht nur von unten!

Daher wollen wir gemeinsam autofreie Tage selber machen und fordern:
• Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen: Der Bundesverkehrswegeplan darf nicht umgesetzt werden – er muss auf den klimatischen Prüfstand! Bau- und Planungsstopp auf der gesamten A44!
• Ausreichend Geld vom Bund für besseren ÖPNV: Bus und Bahn müssen sofort zukunftsfähig ausgebaut und für alle bezahlbar werden!
• Mobil ohne Auto: Wir brauchen Städte und Dörfer mit kurzen Wegen, besten Bedingungen für klimafreundliche Fortbewegung; voller Lebensqualität und bewegtem Leben.
• Ein reiner Antriebswechsel greift zu kurz: Der Autoverkehr, die Zahl der Autos und deren Produktion müssen deutlich reduziert werden.
Gemeinsam bringen wir die Mobilitätswende auf den Weg.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zukünftige Generationen nicht übermäßig mit notwendigen Klimaschutzmassnahmen belastet werden dürfen, weil in dieser Generation zu wenige Massnahmen ergriffen werden. Und genau das passiert gerade: Weil im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß seit 1992 um 0% reduziert wurde, werden zukünftige Generationen unverhältnismäßig viel mit den Auswirkungen der Klimakatastrophe konfrontiert.

Die notwendigen Klimaschutzziele, um den Grenzwert von 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, wurden im Pariser Klimaschutz Abkommen 2016 definiert und im Bundestag ratifiziert. Bis heute ist klar, dass die vorgestellten Massnahmen der Bundesregierung dieses Ziel nicht erreichen können. Die Bundesregierung handelt damit rechtswidrig .

Grundlage für den Verkehrsbereich ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der, 2016 erstellt, seit 2021 in seiner Bedarfsplanung überarbeitet werden soll. Dies ist bis jetzt nicht geschehen. Der BVWP sieht u.a. 850 km Neubau von Autobahnen in Deutschland vor. Das widerspricht den Klimazielen des Pariser Abkommens und ist damit verfassungswidrig. Daher muss es ein sofortiges Moratorium (einen Baustopp) für alle(!) geplanten Fernstrassen geben.

Begründet wird der Neubau von 850 km Autobahnen u.a. mit dem steigendem Verkehrsaufkommen durch den zunehmenden Warentransport, vor allem aus Osteuropa. Dort sollen immer mehr Waren billig produziert werden, das heißt, mit geringeren Umweltschutzauflagen und niedrigen sozialen Standards. Diese Waren sollen mittels LKW nach Westeuropa transportiert werden. Eine solche Politik des Wachstums von (Billig-)Produktion und Verkehr ist nicht mit den notwendigen Klimazielen zu vereinbaren.

Vor Ort zeigt sich, dass hier im Stiftswald und beim Neubau der A44. 60 ha Wald und 120 ha guter Ackerboden sollen in der Region verschwinden, statt dessen sind enorme Flächenversiegelungen und ein hoher Ausstoß von Schadstoffen vorgesehen. Dadurch soll ein tödliches Wachstum gefördert werden, welches das Klima und unsere Lebensgrundlage ruinieren wird. Wir sprechen uns gegen diese Pläne aus und unterstützen alle Initativen, die versuchen, dies zu verhindern und sich für eine echte Verkehrs- und Mobilitätswende einsetzen.

Jona Königes

mail: jona@keineA44.de, home: www.keineA44.de, twitter:@keineA44

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