„Der Stiftswald ist besetzt. Wir sind eine autonome Gruppe, die sich gegen das kapitalistische System auflehnt. Kein Wald darf mehr für eine Autobahn gerodetet und keine Fläche versiegelt werden….“ schreibt die Gruppe „StiftiBleibt!“

Quelle: https://pad.riseup.net/p/Uy3LR6t3KkjYf4-NSvrC

Dazu unsere Pressemitteilung vom 23.05.2022:

Die Gruppe „KeineA44 – Verkehrswende Jetzt!“ unterstützt die Waldbesetzung auf der geplanten A44-Trasse im Stiftswald!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zukünftige Generationen nicht übermäßig mit notwendigen Klimaschutzmassnahmen belastet werden dürfen, weil in dieser Generation zu wenige Massnahmen ergriffen werden. Und genau das passiert gerade: Weil im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß seit 1992 um 0% reduziert wurde, werden zukünftige Generationen unverhältnismäßig viel mit den Auswirkungen der Klimakatastrophe konfrontiert.

Die notwendigen Klimaschutzziele, um den Grenzwert von 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, wurden im Pariser Klimaschutz Abkommen 2016 definiert und im Bundestag ratifiziert. Bis heute ist klar, dass die vorgestellten Massnahmen der Bundesregierung dieses Ziel nicht erreichen können. Die Bundesregierung handelt damit rechtswidrig .

Grundlage für den Verkehrsbereich ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der, 2016 erstellt, seit 2021 in seiner Bedarfsplanung überarbeitet werden soll. Dies ist bis jetzt nicht geschehen. Der BVWP sieht u.a. 850 km Neubau von Autobahnen in Deutschland vor. Das widerspricht den Klimazielen des Pariser Abkommens und ist damit verfassungswidrig. Daher muss es ein sofortiges Moratorium (einen Baustopp) für alle(!) geplanten Fernstrassen geben.

Begründet wird der Neubau von 850 km Autobahnen u.a. mit dem steigendem Verkehrsaufkommen durch den zunehmenden Warentransport, vor allem aus Osteuropa. Dort sollen immer mehr Waren billig produziert werden, das heißt, mit geringeren Umweltschutzauflagen und niedrigen sozialen Standards. Diese Waren sollen mittels LKW nach Westeuropa transportiert werden. Eine solche Politik des Wachstums von (Billig-)Produktion und Verkehr ist nicht mit den notwendigen Klimazielen zu vereinbaren.

Vor Ort zeigt sich das hier im Stiftswald und beim Neubau der A44. 60 ha Wald und 120 ha guter Ackerboden sollen in der Region verschwinden,statt dessen sind enorme Flächenversiegelungen und ein hoher Ausstoß von Schadstoffen vorgesehen. Dadurch soll ein tödliches Wachstum gefördert werden, welches das Klima und unsere Lebensgrundlage ruinieren wird. Wir sprechen uns gegen diese Pläne aus und unterstützen alle Initativen, die versuchen, dies zu verhindern und sich für eine echte Verkehrs- und Mobilitätswende einsetzen.