Newsletter #36

„Stifti Bleibt ist nie vorbei – Wir sind überall – keine A44 in Kaufungen!“

2,5 Jahre nach der ersten Besetzung des Stiftswaldes tauchte heute ein Solitranspi im Wald auf. Im Kampf gegen die Rodung für den Neubau der A44 im Lossetal wurde im Mai 2022 zum ersten mal der Stiftswald mit zwei Plattformen auf der geplanten Trasse besetzt. Die Ritterschaft als Eigentümer des Waldes hat sofort reagiert und die Besetzung ohne Diskussion räumen lassen. Heute, drei Jahre nach dem Planfeststellungsverfahren ist klar: die KlimakriseISTjetzt, die A44 wird im Osten gnadenlos weitergebaut und der Widerstand gegen die Rodungen im Stiftswald ist auch noch da: „Stifti bleibt ist nie vorbei!“


Stoppt die fossilen Subventionen: Kassel Airport den Geldhahn zudrehen!

Sei dabei, wenn wir am 4. Oktober bei einer großen Bündnisdemo auf die Straße gehen

Schon von Beginn gab es Protest aus der Bevölkerung und auch weiterhin lehnt die Mehrheit der
Kasseler den Flughafen Kassel-Calden ab. Seit seiner Eröffnung schreibt der Flughafen nur rote
Zahlen. Am Leben gehalten wird er nur durch die Steuergelder, die das Land Hessen, Landkreis und
Stadt Kassel sowie die Gemeinde Calden zur Vermeidung der Insolvenz zahlen. Letztes Jahr
wurden absurde 5 Millionen Euro Schulden aus den laufenden Betriebskosten auf uns Steuerzahler
abgeschoben. Zusammen mit den indirekten Kosten zahlen die öffentlichen Anteilseigner rund 20
Millionen Euro jährlich. Weiterlesen

Es gibt nix zu feiern! Nächste Verkehrsfreigabe zwischen den Jahren – Infos folgen!

Die Verkehrsfreigabe des A44-Abschnittes von der Anschlussstelle (AS) Waldkappel bis zur AS Sontra-West soll bis Ende des Jahres erfolgen. Pia Verheyn, Sprecherin der Deutschen Autobahn-Gesellschaft (Deges), bekräftigt auf Anfrage unserer Zeitung die Freigabe „im vierten Quartal des laufenden Jahres“. Nach Informationen unserer Zeitung steht die Zeit zwischen den Jahren als Eröffnungstermin im Raum. Das genaue Datum befinde sich derzeit in Abstimmung.

Keine Bestätigung von offizieller Seite gibt es für die Gerüchte, dass für den Weiterbau der A44 zwischen der Anschlussstelle Sontra-West bis Talbrücke Riedmühle zu wenig Geld zur Verfügung steht. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Michael Roth seien im neuen Bundeshaushalt, der gerade beraten wird, ausreichend Mittel eingeplant. Derzeit läuft die erneute Ausschreibung des teuersten Bauwerks (Tunnel Holstein) auf dem 7,7 Kilometer langen Abschnitt, dessen Vergabe sich deutlich verzögert hat. Der Baubeginn im Herbst kann nicht gehalten werden. Weiterlesen

Durchfahrtsverbot für LKW auf der A44/B7 wird nicht kontrolliert

Ulfetal – Lärm bestimmt die Tage und vor allem Nächte, die Straße im Ort zu überqueren, ist gefährlich. Der Verkehr – vor allem die Menge an Lkw – prägt den Alltag der Menschen, die an der Bundesstraße 400 leben, und ist zur enormen Belastung geworden. Lkw und Autos, die auf der Autobahn zwischen Eisenach und Kassel unterwegs sind, fahren von der Autobahn 4 oder bei Waldkappel von der A 44 ab und zwischen den Autobahnen auf der Bundesstraße. Weiterlesen

BUND Kassel beteiligt sich nicht am „parking-day“ und nicht an der „Mobilitätswoche“

„… Um im Klimaschutz voranzukommen, braucht es aus Sicht des BUND kein Unterhaltungsprogramm, sondern spürbare Veränderungen wie ÖPNV-Ausbau, mehr Grün in der Stadt, flächendeckend Tempo 30, Parkplatzabbau, weniger Autos… “ Weiterlesen

Vernichtendes Urteil des BUND zur Planfeststellung der Bergshäuser Brücke: „Nicht genehmigungsfähig!“

„… Die ausgelegten Planungsunterlagen der Vorhabenträgerin sind unvollständig und mangelhaft und dementsprechend keine geeignete Grundlage zur Beurteilung des Vorhabens. Hätte die Vorhabenträgerin alle relevanten Umweltbeeinträchtigungen ordnungsgemäß untersucht und bewertet, wäre sie letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Schwere der Umweltauswirkungen im Verhältnis zur Variante 1 (Bestandsausbau) noch weiter verstärkt hätte, sodass letztlich im Rahmen der Abwägung die gegen die Variante 3 sprechenden Gesichtspunkte zu einem noch deutlicheren Übergewicht führen würden, als sich schon aus den Planunterlagen selbst ablesen lässt…“ Weiterlesen

Zwischenstand bei der Prüfung der Einwendungen gegen den Neubau der Bergshäuser Brücke

Auf Nachfrage wie viele Einwendungen gegen den Neubau der Bergshäuser Brücke eingegangen sind, antwortete das Regierungspräsidium in Kassel:

„Bislang sind ca. 580 Schreiben erfasst worden. Darüber hinaus gilt es nun, eine Reihe von Unterschriftenlisten sowie verspätet eingegangene Einwendungen zu erfassen. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, kann über die endgültige Anzahl der erhobenen Einwendungen noch keine seriöse Aussage getroffen werden.“ (vier Wochen nach dem Ende der Einwendungsfrist)

Aus dieser Aussage ergibt sich, dass mehr als 2.000 Einwendungen gegen den Neubau der Bergshäuser Brücke abgegeben wurden – ein großer Erfolg! Als nächstes müsste ein Erörterungstermin festgelegt werden, zu dem alle Menschen, die eine Einwendung abgegeben haben, eingeladen werden. Dieser Termin ist jedoch völlig unklar, weil die inhaltliche Prüfung der Einwendungen sehr lange dauert. Antwort aus dem Regierungspräsidium:

„Die Anhörungsbehörde befindet sich hierzu in ständigem Austausch mit dem Vorhabenträger. Nach derzeitigem Stand wird die inhaltliche Prüfung der Einwendungen und Stellungnahmen nicht vor dem Jahresende 2024 abgeschlossen sein. Ob aufgrund der Rückmeldungen anschließend ggf. Planänderungen oder weitere bilaterale Abstimmungen erforderlich sein werden, ist noch nicht abzusehen. Dementsprechend ist eine Prognose über den Zeitpunkt für einen eventuellen Erörterungstermin derzeit nicht möglich.“

In Kaufungen – am letzten noch nicht genehmigten Teilstück der A44 – warten wir seit drei Jahren auf den Erörterungstermin. Gerüchte besagen, dass die Deges und die Autobahn GmbH so schlecht gearbeitet haben, dass nun eine dritte Planfeststellung nötig ist. Weiter so, munter bleiben!