Übergabe von mehr als 1.500 Einwendungen gegen den Neubau der Bergshäuser Brücke und den Ausbau der A44 an den Regierungspräsidenten Herrn Weinmeister

Ort: Regierungspräsidium Kassel, Steinweg

Zeit: Freitag, 19.07.2024, 13 Uhr

Am Freitag, den 19.Juli um 13 Uhr findet die Übergabe der gesammelten Einwendungen gegen den Neubau der verschwenkten Bergshäuser Brücke und den Ausbau der A44 von vier auf sechs Spuren statt. Von der BI „Keine Autobahnbrücke durch den Söhrewald“ und der BI „KeineA44 – Verkehrswende Jetzt!“ sowie von der Reitanlage Freienhagen und einer Arztpraxis in Fuldabrück wurden über 1.500 Einzel- und Sammeleinwendungen zusammengetragen, die sich gegen das Autobahnneubauprojekt aussprechen.

Der Ausbau der A44 wird zu vermehrtem Verkehrsaufkommen, aber keinesfalls zu einer Verringerung des Straßenverkehrs führen. Wir benötigen dagegen dringend eine Reduzierung des Verkehrs auf den Straßen und wir brauchen Investitionen der Gelder in alternative Verkehrsmittel und -konzepte, damit das Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden kann: einer Beschränkung des globalen Temperaturanstieges auf deutlich unter 2 Grad.

Die aktuellen Autobahnneubaupläne tragen jedoch immer mehr zur Erhöhung des CO2-Ausstoßes bei: durch Versieglung von Fläche, durch Abholzung von Wald, der als CO2-Senke und Wasserspeicher dient. Der Wald ist wichtig, um dem immensen Artensterben entgegenzuwirken. Er hat eine hohe Bedeutung als Naherholungsort. Das alles gilt es für unsere Kinder zu erhalten!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zukünftige Generationen nicht übermäßig mit notwendigen Klimaschutzmassnahmen belastet werden dürfen, weil in dieser Generation zu wenige Massnahmen ergriffen werden. Und genau das passiert gerade: Weil im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß seit 1992 um 0% reduziert wurde, werden zukünftige Generationen unverhältnismäßig viel mit den Auswirkungen der Klimakatastrophe konfrontiert.

Die notwendigen Klimaschutzziele, um den Grenzwert von 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, wurden im Pariser Klimaschutz Abkommen 2015 definiert und im Bundestag ratifiziert. Bis heute ist klar, dass die vorgestellten Massnahmen der Bundesregierung dieses Ziel nicht erreichen können. Die Bundesregierung handelt damit rechtswidrig.

Deshalb ist es notwendig Einwand gegen diesen Autobahnausbau zu erheben. Das ist noch (per mail!) möglich bis Montag, den 22.7.2024, bis 24.00 Uhr. Das Regierungspräsidium, als federführende Institution für die Planfeststellung, sammelt zunächst alle Einwendungen und prüft sie anschließend. Im nachfolgenden Anhörungsverfahren können dann alle Einwände nochmals vorgetragen und verhandelt werden. Danach erfolgt dann die endgültige Planfeststellung, die dann noch beklagt werden kann.

Je mehr Einwendungen ankommen, umso deutlicher zeigt sich der Unmut der Bevölkerung und umso sicherer wird die Brücke dann nicht (so) gebaut.

Alle Informationen zur „Einwendung für Eilige“ findest du hier.