Newsletter #16

Auch wenn es derzeit etwas ruhig ist, wird hinter denn Kulissen auf allen Ebenen darüber diskutiert, wie es weitergehen soll mit der #Klimakrise, der #Mobilitätswende und dem Verkehr der Zukunft. Nach der Bundestagswahl und der Regierungsbildung ist klar: mit der FDP im Verkehrsministerium wird sich in absehbarer Zukunft wenig an dem alten CSU-Kurs vom „notwendigen Strassenbau“ ändern.

„Wenn er das Verkehrskapitel des neuen Koalitionsvertrags lese, „dann hätte ich den auch verhandeln können“ sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Die Kontinuität zeigt, dass ich viel richtig gemacht haben muss.“

Gleichzeitig drücken immer mehr Probleme in der Verkehrspolitik: Strassen verstopfen immer mehr, immer mehr Brücken stellen sich als marode und einsturzgefährdet heraus, Forderungen nach autofreien Innenstädten und einer wirklichen #Mobilitätswende werden immer lauter. Die Bau- und Planungszeiten für Autobahnneubauten werden immer länger und die geplanten Kosten für den Aufbau der AutobahnGmbH haben sich bisher real schon verdreifacht.

Das alles stellt den Neu- und Ausbau von Autobahnen massiv in Frage. Gerade im Verkehr sind die Umsetzung der Klimaziele in weite Ferne gerückt. Seit 1990 hat praktisch keine Reduzierung des CO2 im Verkehrssektor stattgefunden. Eine Klimaneutralität bis 2040 kann überhaupt nur mit einer Radikalen Reduzierung des Individualverkehrs und einem Ausbau des ÖPNV funktionieren. Dennoch werden weiterhin vorrangig massiv überteuerte Strassenbauprojekte vorangetrieben.

Das ist auch mit der A44 der Fall. Die weiterhin teuerste Autobahn der Welt explodiert in ihren Kosten und es ist kein Ende abzusehen. 13 Tunnel auf 70 km unnötiger Autobahn für am Ende 3,5 – 4 Mrd. € sind (neben der ökologischen Katastrophe und der zusätzlichen Hochwassergefahr im engen Lossetal) eine Geldverschwendung ohne Gleichen! Seit 40 Jahren wird dieses Projekt nun geplant und wird wohl noch 15 bis 20 Jahre benötigen. Dennoch hat es mit den heutigen Realitäten und Notwendigkeiten in der #Klimakrise nicht mehr das Geringste zu tun.

Deshalb ist es wichtig weiter an der #Verkehrswende zu arbeiten und Alternativen zur Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends aufzuzeigen. Seit September letzten Jahres läuft der Volksentscheid „Verkehrswende Hessen“. Mit einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf für eine funktionierende Verkehrswende soll Druck auf die Hessische Landesregierung ausgeübt werden die entsprechenden Gesetze auf den Weg zu bringen. Unterschriftslisten gibt es im „Umwelthaus Kassel“. Dort müssen die ausgefüllten Formulare auch wieder abgegeben werden. Wir wollen diese Aktion in diesem Jahr mit unterstützen. Wer gerne bei Infoständen mitmachen will oder Formulare für den eigenen Freundeskreis benötigt, kann sich gerne bei uns melden.

Des weiteren bleiben wir dran an der A44-Planung und begleiten die nächsten Schritte nach dem Ende der Einwendungen. Noch völlig offen sind die Termine für die öffentlichen Anhörungen, wo alle Menschen, die Einwendungen geschrieben haben, noch weitere persönliche Aspekte gegen den Autobahnbau vorbringen können. Nach einem Planfeststellungsbeschluss wird dieser auf jeden Fall vom BUND beklagt werden. Für die dafür notwendigen Gutachten werden schon jetzt Gelder benötigt um diese Klage vorzubereiten. Ein Rechtshilfefond ist eingerichtet, Spenden erwünscht!

Im Februar findet in Kassel eine Strategiekonferenz statt, um die inhaltlichen Schwerpunkte und Aktionen für eine #Mobilitätswende in 2022/23 zu diskutieren und einen geneinsamen Fahrplan für bundesweite Aktionen wie die Protestaktionen gegen die IAA in München oder die „MobilitätswendeJetzt-Aktionstage“ die schon zweimal in 2021 stattgefunden haben. Wer gerne gemeinsam mit uns die Perspektiven des Protestes gegen die aktuelle Verkehrspolitik diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen und kann sich gerne melden. Alle Infos gibt es auf

Ein persönliches „off-topic“ Anliegen ist eine Veranstaltung am kommenden Samstag in Kassel. Coronaleugner:innen und rechte Gruppen rufen zu einem „Spaziergang“ in Kassel auf. Als Redner eingeladen ist Herrmann Ploppa, der auch ein bekannter Verschwörungstheoretiker ist.

Eine Gruppe von Menschen ruft gleichzeitig zu einer Gegenveranstaltung auf, um sich den (rechten) Verschwörungstheoretiker:inen entschlossen entgegenzustellen. Treffpunkt in Kassel ist um 14 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Strasse 30 (in der Nähe des Fes). Bitte kommt zahlreich um ein gutes Zeichen zu setzen: „Kein Platz für (rechte) Verschwörungstheorien in Kassel!“

Infos und die Pressemitteilung findet ihr hier.

Alle aktuellen Infos bei twitter: @keineA44