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„Klimacheck für Verkehrsprojekte“ – In Österreich praktiziert, in Hessen unbekannt

Sowohl Österreich wie Hessen werden von schwarz-grünen Koalitionen regiert. Doch gerade in der Verkehrspolitik zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Lobau-Autobahn mit einem längeren Tunnel hätte ein wichtiger Lückenschluss im Wiener Aussenring S 1 sein sollen. Doch Ende November stoppte die Klimaschutz- und Verkehrsministerin der Wiener Regierung, Gewessler (Grüne), das Projekt.

„Weitere Strassen würden den Stau nicht auflösen,“ so Gewessler. „Mit den Klimachecks (für Verkehrsprojekte) haben wir erstmals nicht so weiter gemacht wie bisher, denn die Klimakrise ist die grösste Herausforderung für unsere Generation“, erläuterte Gewessler für Medienvertretern. Sie wolle sich in 30 Jahren nicht sagen müssen, dass es ihr an Mut gefehlt habe. (Zitate nach ww.vienna.at)

Klimachecks für grosse Verkehrsprojekte waren in Österreich bereits 2020 zum Tragen gekommen. Ende des Jahres hatte Gewessler das Aus für die sog. Waldviertel-Autobahn Richtung Tschechien verkündet, die von ihren Befürwortern als „Europa-Spange“ der Öffentlichkeit angepriesen worden war.  Neben dem Aus für den Lobau-Lückenschluss verkündete Gewessler auch das Ende für die Planungen des Schnellstrassen-Projekts S 34 im niederösterreichischen Traisental. Andere Strassenbau-Projekte stehen auf dem Prüfstand.

In Hessen betreut das landeseigene „Strassen- und Verkehrsmanagement Hessen mobil“ neben den Autobahnprojekten A44 und A 49 aktuell 37 Strassenbauprojekte (und 2 Radwege-Projekte). Ob vierstreifiger Ausbau, Verbindungs-Spange oder Ortsumfahrung, – bei allen Projekten geht es darum, neuen Verkehrsraum zu schaffen, auch weil man von einer weiteren Verkehrszunahme ausgeht.

Der grüne hessische Verkehrsminister, Al Wazir, entwickelt beim Strassenbau besondere Tatkraft, vielleicht auch weil er offiziell „Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen“ ist. Einen „Klimacheck für Strassenbauprojekte“ gibt es in Hessen jedenfalls nicht, ja, es wird nicht einmal darüber diskutiert. In Hessen gilt das Motto: Weiter so, was im 20. Jahrhundert als richtig und wichtig beurteilt wurde, kann im 21. Jahrhundert nicht falsch sein.   

Richard Kallok

Österreich ist beim Stoppen von Autobahnbau weiter als Deutschland.
Weitere Links dazu:

Artikel aus der „taz“

Artikel aus den „Spiegel“

Artikel aus der „Zeit“

Artikel aus der „FAZ

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