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Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig! Schreibt euren Bundestagsabgeordneten!

Ein Rechtsgutachten des BUND belegt Verstösse des Bundesverkehrswegeplans gegen nationales- und EU-Recht. Der BUND fordert sofortigen Stopp aller Fernstrassenplanungen und -bauten. Wir fordern einen sofortigen Planungs- und Baustopp für die gesamte A44! Jetzt muss die neue Bunderegierung liefern: schreibt euren Bundestagsabgeordneten damit die Forderungen in den Koaltionsvertrag eingehen.

Das Grundrecht auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordert einen Paradigmenwechsel. Deutschland ist sehr gut erschlossen, der Nutzen von zusätzlichem Straßenbau geht aufgrund der hohen Straßennetzdichte gegen null. Die empirischen Belege für den Nutzen zusätzlicher Straßen fehlen weitgehend, für den „Nutzen“ des induzierten Verkehrs fehlen sie vollständig. Der Bundesfernstraßenneubau muss hinsichtlich der Klimaziele und der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels überprüft werden. Die Umsetzung eines Neubaus muss die Ausnahme sein und mit hohen Hürden begründet werden.

„Ein Moratorium für den Neu-und Ausbau von Bundesfernstraßen, also von Bundesautobahnenund Bundesstraßen,ist nicht nur zulässig, sondern geboten. Es gibt keine verbindlichen zeitlichen Vorgabenoder sonstigengesetzlichen Durchführungspflichten, die in den unmittelbar kommenden Jahren den Neu-oder Ausbau von Bundesfernstraßenverlangen.“ RA Cornelia Ziehm

Da die Klimakrise weitaus bedrohlicher ist, als die Asphaltierung der Republik einen Nutzen hat, gibt es keine realen rechtlichen Hindernisse gegen einen Baustopp oder sogar den Rückbau von Straßen (vgl. Atomausstiegsgesetz – hier wurde die Gefahr wurde höher bewertet als die Beibehaltung des Status Quo). Mögliche Regresskosten sind allemal günstiger als die Kosten des Weiterbaus und die Kosten der dadurch verursachten Umwelt- und Klimaschäden.

Das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ der Bundesregierung sagt aus, dass bis 2030 die Emissionen im Verkehr um 40% sinken müssen, bis 2050 um 95%. Das Umweltbundesamt hat kritisiert, dass im BVWP 2030 von 12 im BVWP genannten Umweltzielen 11 verfehlt würden. Würde der BVWP Entwurf umgesetzt, müssten täglich drei Hektar Flächen zusätzlich verbraucht werden. Damit würde das aktuelle Ziel, den täglichen Neuverbrauch an Flächen auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, in unerreichbare Ferne rücken.

„Jeder zusätzliche Autobahnkilometer muss auf den Prüfstand. Es ist unverantwortlich, heute die Infrastruktur für noch mehr Straßenverkehr zu bauen – das gilt auch für die A44. Nicht nur aus politischen, sondern auch rechtlichen Gründen.“ sagt Sabiene Leidig. Viele Verbände und Gruppen fordern, die aufgelisteten Straßenneubauten unter Klimagesichtspunkten zu begutachten und gegebenenfalls zu kippen. Eigentlich wollen auch die Grünen die Überprüfung sämtlicher Projekte. „Dass der Magistrat in Kassel auch mit den Stimmen der Grünen in einer nicht öffentlich verbreiteten Stellungnahme den Neubau der A44 durchs Lossetal fachlich und politisch befürwortet hat, ist mehr als bedauerlich. Es ist längst an der Zeit, dass auch Behörden und Institutionen auf die Verkehrswende einschwenken. Die Linksfraktion im Kasseler Rathaus will Bus und Bahn statt Autobahn.“

Die Forderung nach einem Baustopp darf sich nicht auf „noch nicht planfestgestellte“ Projekte beschränken. (Ein großer Teil der Straßenbauprojekte im BVWP sind bereits planfestgestellt.) Auch alle nicht im Bau befindlichen Autobahnabschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte (z.B. wenn Schutzgebiete betroffen sind) müssen einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung unterzogen werden.

Deshalb ist es wichtig diesen Forderungen Gehör zu verschaffen und sie über unsere Bundestagskandidat:innen in die Koalitionsverhandlungen zu tragen. In dieser Liste findet ihr alle hessischen Bundestagskandidat:innen, die Einfluß in den entsprechenden Gremien nehmen könnten. Schreibt ihnen warum ihr weiteren Autobahnbau ablehnt. HIer findet ihr einen Beispielbrief, der gerne ergänzt werden kann.

Hier sind die gewählten Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen 166 und 167 aufgelistet, in denen die A44 derzeit geplant und gebaut wird:

Wahlkreis Kassel (Kaufungen) Timon Gremmels (SPD) <timon.gremmels@bundestag.de>, Boris Mijatovic’ (Die Grünen) <boris.mijatovic@bundestag.de>

Wahlkreis Werra Meissner: Michael Roth (SPD) <michael.roth@bundestag.de>, Awet Tesfaiesus (Die Grünen)<awet.tesfaiesus@bundestag.de>

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